Samstag, 24. Januar 2009
 
Dossier §278a PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von DAZ   
Samstag, 26. Juli 2008

Am 21.5.2008 stürmten Polizeibeamte um 7 Uhr morgens 23 Wohnungen, Wohnhäuser und Büros in Wien, Niederösterreich, Steiermark und Tirol. Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen 10 verhafteten TierrechtsaktivistInnen wurde Untersuchungshaft verhängt. Am 7.Juli wurde die U-Haft für alle Inhaftierten bis Anfang September verlängert. Ein Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Wien bestätigte Mitte Juli die Rechtmäßigkeit der U-Haft. Am 13.August wurde trotz Protest der Staatsanwaltschaft ein Aktivist enthaftet, die anderen warteten weiter auf die Haftprüfung im September. Am 2.September wurden auch die anderen neun beschuldigten dank Intervention der Oberstaatsanwaltschaft enthaftet. Die Verfahren laufen aber weiter.

§278a: Der Anti-NGO-Paragraph
11 November, 2008

Mit Mafiaparagraph gegen Tierschützer
11 September, 2008

§278a-Beschuldigte wurden enthaftet
02 September, 2008

Immer noch neun Gefangene / Liste der Gefangenen / Termine (akin)
26 August, 2008

Sofortige Freilassung der inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen!
17 Juli, 2008

§278a: Über den Sommer in Haft?
09 Juli, 2008

Demos für Tierrechts-AktivistInnen
04 Juli, 2008

Tierrechtskämpfer entlastet - aber weiter in Haft
02 Juli, 2008

Solidarität mit den inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen!
16 Juni, 2008

U-Haft für TierschützerInnen verlängert
06 Juni, 2008

§278a: Dabei sein ist alles
Hintergrundwissen zum Verabredungsdelikt §278a StGB
05 Juni, 2008

Die nächsten sind wir
Kommentar zum Demoslogan: "Wir sind alle 278a!"
05 Juni, 2008

"Dem Vertrauen abträglich"
03 Juni, 2008

Menschenrechte für TierrechtlerInnen
29 Mai, 2008

Tierrechtler wollen sich nicht stoppen lassen
23 Mai, 2008

Verhaftung von TierechtsaktivistInnen
22 Mai, 2008


Ankündigungen von Soliaktionen (auszugsweise):
19.7., 10 bis 12 Uhr: Mahnwache
für die Freilassung der 10 Tierrechts-AktivistInnen in Linz,

21.6.: Straßenfest für die TierrechtsaktivistInnen in U-Haft (in Wien)

26.6.: Repression gegen AktivistInnen aufgrund von §278a StGB
Diskussion in Wien

29. und 30.5.: Solidarität mit TierschutzaktivistInnen
Demos in Wien und Wr.Neustadt

25.5.: Solidemo für TierrechtsaktivistInnen
Häfndemo in Wr. Neustadt

5.-6.9. Soliaktionstage


Laufend aktuelle Infos:
Indymedia http://austria.indymedia.org/?filter0=88
Antipressionshomepage http://antirep2008.lnxnt.org/
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